Selbstverwaltung stärken, nicht schwächen

Mainz: Delegiertenversammlung der ACA Rheinland-Pfalz – VdEK-Vorsitzender Uwe Klemens würdigt Engagement in der Selbstverwaltung - Andreas Luce neuer Landesgeschäftsführer

Mainz / Kaiserslautern (14.03.2018 / aca­_tb) - Die soziale Selbstverwaltung müsse gestärkt, werden. Den Versuchen der Politik, namentlich des Gesundheitsministers Jens Spahn, die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der Selbstverwaltungsorgane in der Gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken, müsse entgegengetreten werden, meinte Uwe Klemens (München), Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen in Deutschland und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, in Mainz vor der Landesdelegiertenversammlung der ACA, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen in Rheinland-Pfalz. „Im Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sind 200 Änderungsanträge enthalten, die es u.a. dem Gesundheitsminister in Zukunft erlauben sollen, neue Therapien und Behandlungen notfalls per Rechtsverordnung durchsetzen zu können. Sollte dies so beschlossen werden, würde die Autonomie der GKV-Selbstverwaltung empfindlich beschnitten und in Frage gestellt werden“, kritisierte Klemens. Das Bundesgesundheitsministerium wolle künftig selbst nach Fristablauf ohne wissenschaftliche Kriterien neue Leistungen zulassen. Bisher entscheide darüber der Gemeinsame Bundesausschuss, in dem Krankenkassen und Organisationen der Leistungserbringer, der Ärzte und Krankenhäuser, vertreten sind. „Stärkung der Selbstverwaltung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht anders aus“, so Klemens.

Hintergrund seiner Aussagen ist u.a. eine Untersuchung über das Engagement von Selbstverwaltern im Verband der Ersatzkassen, deren Ergebnisse auch auf Mandatsträger, z.B. im AOK-System, übertragbar sein dürften. Danach bringen im Ehrenamt arbeitende Frauen und Männer monatlich 23 Stunden Zeit auf für ihr Mandat. Dahinter stünde eine hohe Motivation, die sich aus wertefundierten Überzeugungen herleite: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, soziales Engagement im Bewusstsein der Würde jedes Menschen. Persönliche Schwerpunkte der Selbstverwalter seien die Beratung und Unterstützung von Versicherten, die Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Systeme, der Aufbau einer hochwertigen Versorgung, die Förderung von Gesundheitsschutz und Prävention. Ein wichtiger Grund für das eigene Engagement in der sozialen Selbstverwaltung sei für viele Engagierte die Möglichkeit, demokratische Gesellschaft mitzugestalten. „Selbstverwaltung ist wichtiger und legitimer Ort von Demokratie. Wer sie schwächt, schwächt auch eine demokratische Struktur unseres Gemeinwesens.“

Martin Plail (Bitburg, Kolpingwerk Trier), Landesvorsitzender der ACA, dankte dem Referenten herzlich. Er habe gezeigt, wie wichtig gerade heute Selbstverwaltung sei, in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien und Strukturen immer stärker, v.a. von rechts, in Frage gestellt würden. Die Mitgliedsverbände der ACA, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Kolpingwerk, sähen es als grundlegende Aufgabe an, die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen, z.B. den Gewerkschaften, zu stärken. Ein herzliches Dankschön richtete der Landesvorsitzende an die fast 100 Mandatsträger in den Verwaltungsräten der DRV Rheinland-Pfalz, der AOK Rheinland-Pfalz / Saarland, der IKK Südwest und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Er dankte den Mitgliedern in den Widerspruchsausschüssen der Kassen ebenso, wie den Versichertenberater/innen und ehrenamtlichen Richtern der Sozial- und Arbeitsgerichte für ihre oft zu wenig wahrgenommene und wertgeschätzte Arbeit.

Martin Plail dankte herzlich dem aus dem Amt des Landesgeschäftsführers ausscheidenden Martin Mohr (KAB Limburg). Er habe zuverlässig und mit Leidenschaft für die Sache der ACA auf Landes- wie Bundesebene gearbeitet. Als sein Nachfolger im Amt wurde einstimmig Andreas Luce (KAB Trier) gewählt. Ihm wünschte Plail Glück und Gottes Segen für die neue Aufgabe. Dem Landesvorstand der ACA Rheinland-Pfalz gehören weiter als Stellvertretende Landesvorsitzende an Roland Reinig (KAB Speyer), Clemens Henzler (Kolpingwerk Limburg) und Thomas Bettinger (Kaiserslautern, Kolpingwerk Speyer).

Die ACA ist ein Zusammenschluss von Kolpingwerk und Katholischer Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Rheinland-Pfalz mit rund 25.000 Mitgliedern in 300 Ortsvereinen, Die ACA versteht sich als Sprachrohr und Anwalt für Freiheit und Menschenwürde in der Berufs- und Arbeitswelt. Engagiert bringt sie christliche Überzeugungen in die Gremien der sozialen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung und in die ehrenamtliche Gerichtsbarkeit an Arbeits- und Sozialgerichten ein.

Zu den Bildern (© aca_rlp):

Bild 1: Uwe Klemens bei seinem Referat. Neben ihm (re.) Martin Plail, der Landesvorsitzende der ACA Rheinland-Pfalz.

Bild 2 (v.li.n.re.): Landesvorsitzender Martin Plail überreicht Martin Mohr als Abschiedsgeschenk einen „Nell-Breuning“. Hinter Mohr der neue Landesgeschäftsführer der ACA Rheinland-Pfalz Andreas Luce.

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ACA Landesverband Rheinland-Pfalz

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